AGB
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Fall des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 17 – Höhere Gewalt
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen bezeichnet:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
Technik der Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind;
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Duurzaam is Broodnodig
Keulenstraat 9
7418 ET Deventer, Niederlande
Telefon: +31 85 0605 715
E-Mail: info@broodnodig.store
Handelsregisternummer (KvK): 82802890
USt-IdNr.: NL862609598B01
Artikel 3 – Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht in zumutbarer Weise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Vertragsschluss auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht in zumutbarer Weise möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen. Die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Ist ein Angebot befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so geben diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind unverbindliche Richtwerte und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.
Produktabbildungen geben die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu wieder. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis einschließlich Steuern;
etwaige Versandkosten;
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dazu erforderlich sind;
ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;
ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie der Verbraucher ihn einsehen kann;
die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben vor Vertragsschluss überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
etwaige weitere Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer hierfür angemessene Sicherheitsvorkehrungen.
Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, sofern der Unternehmer diese dem Verbraucher nicht bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat;
die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, sofern dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei der Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur in dem Umfang aus bzw. benutzt es nur so weit, wie es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – soweit zumutbar – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurück.
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Die Mitteilung erfolgt über das Musterformular oder über ein anderes Kommunikationsmittel, zum Beispiel per E-Mail. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.
Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf verbindlich.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses zu widerrufen.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, folgt der Verbraucher den angemessenen und klaren Anweisungen, die der Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung hierzu gegeben hat.
Artikel 7 – Kosten im Fall des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits beim Unternehmer eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
Wird das Produkt durch unsachgemäßen Umgang durch den Verbraucher selbst beschädigt, haftet der Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust des Produkts.
Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest aber rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte,
die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
die eindeutig persönlicher Natur sind;
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
die schnell verderben oder veralten können;
deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
bei einzelnen Zeitungen und Zeitschriften;
bei Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat;
bei Hygieneartikeln, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen,
im Zusammenhang mit Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die zu einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum erbracht werden;
deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, abgesehen von Preisänderungen infolge geänderter Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Garantie
Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den am Tag des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch zu keinem Zeitpunkt verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher oder für etwaige Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Hinweisen auf der Verpackung behandelt wurden;
die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die behördlich in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder werden.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer lässt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten.
Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern der Verbraucher nicht einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder an einen im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen, ohne auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt zu sein;
mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die sich der Unternehmer selbst ausbedungen hat.
Verlängerung
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorigen Absatz darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, bzw. mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften betrifft.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder genannten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen berechtigt, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Lässt sich die Beschwerde nicht einvernehmlich lösen, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Bei Beschwerden wendet sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer. Ist der Webshop Mitglied der Stichting WebwinkelKeur und lassen sich Beschwerden nicht einvernehmlich lösen, kann sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft hat, kann unter https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/ überprüft werden. Wird auch dann keine Lösung gefunden, kann der Verbraucher seine Beschwerde von der von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungskommission behandeln lassen; deren Entscheidung ist bindend, und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher erklären sich mit dieser bindenden Entscheidung einverstanden. Mit der Vorlage einer Streitigkeit bei dieser Schlichtungskommission sind Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind. Zudem ist es möglich, Beschwerden über die Europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer teilt schriftlich etwas anderes mit.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, wird der Unternehmer die gelieferten Produkte nach seiner Wahl kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Das Wiener UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Artikel 17 – Höhere Gewalt
In Ergänzung zu Artikel 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, dass ein Versäumnis von BROODNODIG bei der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber dem Kunden BROODNODIG nicht zugerechnet werden kann, wenn es auf eine vom Willen von BROODNODIG unabhängige Situation zurückzuführen ist, durch die die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise verhindert wird oder durch die die Erfüllung seiner Verpflichtungen von BROODNODIG billigerweise nicht verlangt werden kann.
Zu den in Absatz 1 genannten Fällen höherer Gewalt zählen unter anderem – aber nicht ausschließlich –: Notstand (wie Bürgerkrieg, Aufstand, Unruhen, Naturkatastrophen usw.); Nichterfüllung und höhere Gewalt bei Zulieferern, Zustellern oder anderen Dritten; unerwartete Strom-, Internet-, Computer- und Telekommunikationsstörungen; Computerviren, Streiks, behördliche Maßnahmen, unvorhergesehene Transportprobleme, schlechte Wetterbedingungen und Arbeitsunterbrechungen.
BROODNODIG schuldet im Falle höherer Gewalt keinerlei (Schadens-)Ersatz, auch dann nicht, wenn es infolge der höheren Gewalt einen Vorteil erlangt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Richtlinienseiten wurden gemäß dem Reglement der Stichting WebwinkelKeur erstellt.
Möchtest du wissen, ob dieser Webshop eine Mitgliedschaft und ein aktives Gütesiegel hat? Dann besuche:
https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/
Hinweis: Diese deutsche Fassung ist eine Übersetzung. Im Zweifel ist die niederländische Fassung maßgeblich.